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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Eine Staatsaffäre?
Oder wenigstens eine Koalitionskrise? Doch nicht in Berlin!
Gut eine Woche nach den Durchsuchungen bei Sebastian Edathy haben Union und SPD die große Harmoniemaschine angeworfen.
Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, lässt den umstrittenen Anruf des SPD-PolitikersThomas Oppermannbei ihm in ungewohnt mildem Licht erscheinen.
Op ...
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Parteien-News: Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können an der Europawahl am 25. Mai 2014 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) teilnehmen.
Seit der Europawahl 1994 kann jede wahlberechtigte Unionsbürgerin beziehungsweise jeder wahlberechtigte Unionsbürger das aktive Wahlrecht entweder im Wohnsitzmitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat ausüben. Das Wah ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte können an der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014 grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und nicht im Inland für eine Wohnung gemeldet sind, nur auf förmlichen Antrag hin bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte ab 60 Jahren stellten bei der Bundestagswahl 2013 bereits gut ein Drittel aller potentiellen Wähler.
Gleichzeitig war die Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe vergleichsweise überdurchschnittlich.
Angesichts der demografischen Entwicklung "beeinflussen damit ältere Wähler immer stärker den Wahlausgang", unterstrich Bundeswahlleiter Roderich Egeler heute auf einer Pressekonferenz in Berlin zu den Ergebnissen der repräsentative ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat sich im Jahresdurchschnitt 2013 insgesamt als stabil erwiesen: Um 0,4 % war das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) höher als im Vorjahr.
Dies ergaben erste Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). In den beiden vorangegangenen Jahren war das BIP noch kräftiger gewachsen (2012 um 0,7 % und 2011 sogar um 3,3 %).
"Offensichtlich wurde die deutsche Wirtschaft durch die anhaltende Rezession in eini ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Mit frischem Wind starten die PIRATEN ins neue Jahr.
Nach erfolgreichem Auftakt beim Bundesparteitag am Neujahrswochenende berieten die PIRATEN Südhessens am Sonntag in Bad Vilbel auf der vierten Südhessen-Konferenz das weitere Vorgehen zur Europa-Wahl im Mai.
Da die PIRATEN europaweit mit einem gemeinsamen Programm antreten, wird das Wahlprogramm diesmal nicht nur in inklusionsgerechter leichter Sprache, sondern auch in allen EU-Sprachen und ...
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PressePortal.de: Mainz (ots) - Welches Gericht auch immer wie auch immer über Teilaspekte oder zivilrechtliche Ansprüche entscheidet, jetzt oder in Zukunft: Die Energiewende, vollzogen von der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) im Angesicht von Fukushima, war prinzipiell richtig.
Dass eines ihrer Motive dabei herannahende Landtagswahlen waren, ändert daran nichts.
Außer Frage steht auch, dass die Energiewende nicht deshalb Sorgen bereitet, weil etwa Atomstrom fehlte, sondern wei ...
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Admin: OpenPr.de: Mit frischem Wind vom Bundesparteitag in Bochum in den Segeln starten die Piraten im Kreis Groß-Gerau ins neue Jahr.
Der Kelsterbacher Stammtisch findet am kommenden Dienstag ab 19.30 Uhr im Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt.
Dort wird der Politische Geschäftsführer des Kreisverbands Gernot Köpke vom Bundesparteitag der Aufstellungsversammlung zur Europawahl und den Ergebnissen der am 12. Januar in Bad Vilbel stattfindenden Südhessenkonferenz ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Der über hundert Seiten starke Koalitionsvertrag muss von beiden Parteien noch abgesegnet werden, doch schon jetzt steht fest: säkulare Positionen finden im Vertrag keine Beachtung.
Der HVD Hessen äußert sich enttäuscht über die einseitige Bevorzugung der Kirchen und die komplette Ausblendung der säkularen Szene.
Die Regierungsbildung in Wiesbaden scheint sich für die Belange der säkularen Szene nur wenig zu interessieren. Dass ein Vierte ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Es ist keine Zeitenwende, was sich in Wiesbaden abspielt, dafür gab und gibt es schon genug Bündnisse zwischen Konservativen und Grünen in Stadtstaaten oder auf kommunaler Ebene.
Aber es ist ein Ereignis, dass die Parteienlandschaft nachhaltig prägen kann.
Wird Schwarz-Grün in Hessen ein Erfolg, dann steht auch neuen Koalitionsformationen im Bund nichts mehr im Weg.
In den Wochen nach der Bundestagswahl hatten die Grünen in Ber ...
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