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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Mit der Vorlage des Entwurfes eines 'Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts' sowie der bereits angekündigten Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen im Baugesetzbuch wird die Gefahr für einen abrupten Stopp der Energiewende real.
Die Große Koalition bringt ein Energiewende-Blockadegese ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - WIESBADEN - Wie der Bundeswahlleiter bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, 3. März 2014, 18.00 Uhr, folgende Wahlvorschlagsträger ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Länder zur Teilnahme an der Europawahl 2014 beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):
1. Verbraucherschutzpartei - VERBRAUCHERSCHUTZPARTEI -
2. NEIN!-Idee - NEIN! -
3. Demokratische Schwul / Les ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Bei der achten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 64,4 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sein, davon 33,1 Millionen Frauen und 31,2 Millionen Männer.
Deutschland wird künftig mit 96 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein. Die Gesamtzahl der Abgeordneten verringert sich von derzeit 76 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat BKA-Chef Jörg Ziercke (SPD) demonstrativ den Rücken gestärkt.
Das dürfte ihm leichtgefallen sein: Ziercke wird Mitte November ohnehin wie geplant aus dem Amt scheiden.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass er nach Bekanntwerden eines Kinderpornografie-Falls bei einem hohen Beamten des Bundeskriminalamts unter Druck steht:
Ziercke wird voraussichtlich in der nächsten Sitz ...
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PressePortal.de: Mainz (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, Politikern die Arbeit zu erleichtern.
Es ist aber auch nicht zum Gegenteil verpflichtet. Oder, viel schlimmer, bei seinen Entscheidungen selbst politisch zu denken und zu handeln.
Letzteres haben die Richter in Karlsruhe aber gestern getan, als sie die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen kassiert haben.
Sicher ist richtig, dass jegliche Barriere den Anschein von Willkür erweckt. ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Eine Staatsaffäre?
Oder wenigstens eine Koalitionskrise? Doch nicht in Berlin!
Gut eine Woche nach den Durchsuchungen bei Sebastian Edathy haben Union und SPD die große Harmoniemaschine angeworfen.
Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, lässt den umstrittenen Anruf des SPD-PolitikersThomas Oppermannbei ihm in ungewohnt mildem Licht erscheinen.
Op ...
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Parteien-News: Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können an der Europawahl am 25. Mai 2014 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) teilnehmen.
Seit der Europawahl 1994 kann jede wahlberechtigte Unionsbürgerin beziehungsweise jeder wahlberechtigte Unionsbürger das aktive Wahlrecht entweder im Wohnsitzmitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat ausüben. Das Wah ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte können an der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014 grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und nicht im Inland für eine Wohnung gemeldet sind, nur auf förmlichen Antrag hin bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte ab 60 Jahren stellten bei der Bundestagswahl 2013 bereits gut ein Drittel aller potentiellen Wähler.
Gleichzeitig war die Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe vergleichsweise überdurchschnittlich.
Angesichts der demografischen Entwicklung "beeinflussen damit ältere Wähler immer stärker den Wahlausgang", unterstrich Bundeswahlleiter Roderich Egeler heute auf einer Pressekonferenz in Berlin zu den Ergebnissen der repräsentative ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat sich im Jahresdurchschnitt 2013 insgesamt als stabil erwiesen: Um 0,4 % war das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) höher als im Vorjahr.
Dies ergaben erste Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). In den beiden vorangegangenen Jahren war das BIP noch kräftiger gewachsen (2012 um 0,7 % und 2011 sogar um 3,3 %).
"Offensichtlich wurde die deutsche Wirtschaft durch die anhaltende Rezession in eini ...
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