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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August 2013, findet die zweite Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Bundestagswahl am 22. September 2013 statt.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, wird in dieser Sitzung unter anderem über die Beschwerden folgender Partei gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste beziehungsweise Streichung eines Kandidaten in dem jeweils genannten Bundesland entschieden (Reihenfolge nach Eingang der Beschwerden):
- Partei der Vernu ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - In seiner zweiten Sitzung zur Bundestagswahl wird der Bundeswahlausschuss über Beschwerden gegen die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 26. Juli 2013 über die Zulassung oder Zurückweisung von Landeslisten entscheiden.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am Donnerstag, dem 1. August 20013, um 11:00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Rau ...
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Admin: OpenPr.de: Einen kleinen Einblick in die Dagger-Anlage liefert Landtagskandidat und Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker.
Er machte mit einer kamerabestückten Drohne Video-Aufnahmen - am 20.7. beim "Gegenspionage-Spaziergang" von Griesheim zum NSA-Gelände, zu dem Occupy-Aktivist Daniel Bangert via Facebook etwa 500 Menschen motiviert hatte:
www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=Fjar-tV...
Jetzt auch im Director's Cut: www.y ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können im Ausland lebende Deutsche an der Bundestagswahl am 22. September 2013 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben.
Zum Teil bieten die Botschaften und Konsulate der Bundesrepublik Deutschland an, die Beförderung der Briefwahlunterlagen zu übernehmen. Nähere Informationen erhalten im Ausland lebende Deut ...
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Admin: OpenPr.de: Die Darmstädter Piratenfraktion hielt am Donnerstag, den 19. Juli, ihre stets öffentliche Sitzung diesmal im Freien, am sogenannten "Dagger-Komplex" ab.
Wie in der Woche zuvor verabredet, wollte man sich vor Ort mit eigenen Augen kundig machen, was es mit dem US-Militär-Reststützpunkt auf sich hat.
In einem zweiten Schritt wollte man bei einem Picknick das Gesehene bewerten, um daraus in der nächsten Sitzung am 25. Juli um 19 Uhr in der Graf ...
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Freie-PM.de: Lehrte 19. Juli 2013 Das waren noch Zeiten als die SPD in der Große Koalition „quasi“ die Geschäfte ausübte.
Mit einem starken Roten Partner konnte Angela Merkel, die sich selbst bei Entscheidungen im Hintergrund hielt, glänzen. Gerd Schröder sorgte dafür, dass Deutschland sich nicht am Irakkrieg beteiligte, er leitete die Wende am Arbeitsmarkt ein.
Dass es die Kanzlerin, Pofalla, Schäuble, Seehofer und Brüderle anders sehen, spricht für sich. Wolfgang Schäubl ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Die Totalüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA soll im Wiesbadener US-Army Hauptquartier mit einem eigenen Abhörzentrum ausgebaut werden.
Nachdem erst gestern bekannt wurde, dass die Bundeswehr vermutlich seit langem von dem NSA-Spähprogramm Prism gewusst hat, setzt der Bau eines eigenen NSA-Zentrums dem Abhörskandal die Krone auf und ist an Dreistigkeit kaum noch zu toppen.
Die Heuchelei der Bundesregierung wird hier überdeutlich", komment ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 teilnehmen können, ohne Unterstützungsunterschriften einreichen zu müssen.
Außerdem hat der Bundeswahlausschuss 29 politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2013 an ...
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herold: Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) setzt sich für eine ehrliche,
glaubhafte und transparente Politik ein. Um zur Landtagswahl im
September antreten zu können, benötigt die ÖDP noch
Unterstützungsunterschriften und bittet die Bürgerinnen und Bürger
um Hilfe.
Dafür setzt sich die ÖDP ein: Den immensen Flächenverbrauch zu
stoppen, es soll der Tierschutz und die Tierrechte verbessert werden, es
wird die Abschaffung der Hundesteuer gefordert und sich gegen
jedwede ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat den Bundeswahlausschuss zu seiner ersten Sitzung zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags eingeladen.
In der öffentlichen Sitzung berät und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013.
Sie findet am Donnerstag, dem 4. Juli 2013, um 11.00 Uhr und am 5. Juli 2013 um 9.00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin, Mar ...
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