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PressePortal.de: Berlin (ots) - In den sieben Landeshauptstädten Düsseldorf, Hannover, Kiel, Potsdam, München, Mainz und Wiesbaden sowie in Freiburg gingen heute insgesamt 30000 Menschen gegen ein Ausbremsen der Energiewende und für den schnellen Abschied von atomaren und fossilen Energieträgern auf die Straße.
Bei den Kundgebungen forderten mehrere Redner den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken. Kritisiert wurden Pläne der Bundesregierung, die Förderung der Photovoltaik u ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - WIESBADEN - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 14. März 2014 in öffentlicher Sitzung 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für ein Land oder mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 25. Mai 2014 zugelassen.
Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Parteien und sonstigen politische Vereinigungen (Kurzbezeichnung in Klammern).
Die Reihenfolge richtet sich nach der b ...
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PressePortal.de: Mainz (ots) - Jörg Ziercke (SPD) hat seinen Beruf von der Pike auf gelernt, er begann einst als Streifenpolizist.
Das heißt nicht, dass seine Eignung, einen riesigen Polizeiapparat zu führen, wie von selbst besser wäre als die eines akademischen Einsteigers.
Aber der Weg prägt doch. Ziercke führt sein Amt nach allem, was zu hören und zu sehen ist, mit Leib und Seele, Geschick und hohem Sachverstand.
Er hat dem BKA wieder Sicherheit und Halt gegebe ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Mit Protestaktionen in mehreren Bundesländern forderte das Kampagnennetzwerk Campact am Wochenende von WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) und den Ministerpräsidenten der Bundesländer, die Energiewende nicht auszubremsen.
Insbesondere gelte es, den Ausbau der kostengünstigen Windkraft an Land nicht zu deckeln.
Zudem kritisieren sie die Pläne Gabriels, aus dem bürgerfreundlichen Erneuerbare-Ene ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, findet am Freitag, 14. März 2014, um 11.00 Uhr in Berlin im Deutschen Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) die erste Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2014 statt.
In dieser Sitzung entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Listen für einzelne Länder und der gemeinsamen Listen für alle Länder von Parteien und sonstigen p ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Mit der Vorlage des Entwurfes eines 'Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts' sowie der bereits angekündigten Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen im Baugesetzbuch wird die Gefahr für einen abrupten Stopp der Energiewende real.
Die Große Koalition bringt ein Energiewende-Blockadegese ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - WIESBADEN - Wie der Bundeswahlleiter bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, 3. März 2014, 18.00 Uhr, folgende Wahlvorschlagsträger ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Länder zur Teilnahme an der Europawahl 2014 beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):
1. Verbraucherschutzpartei - VERBRAUCHERSCHUTZPARTEI -
2. NEIN!-Idee - NEIN! -
3. Demokratische Schwul / Les ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Bei der achten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 64,4 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sein, davon 33,1 Millionen Frauen und 31,2 Millionen Männer.
Deutschland wird künftig mit 96 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein. Die Gesamtzahl der Abgeordneten verringert sich von derzeit 76 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat BKA-Chef Jörg Ziercke (SPD) demonstrativ den Rücken gestärkt.
Das dürfte ihm leichtgefallen sein: Ziercke wird Mitte November ohnehin wie geplant aus dem Amt scheiden.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass er nach Bekanntwerden eines Kinderpornografie-Falls bei einem hohen Beamten des Bundeskriminalamts unter Druck steht:
Ziercke wird voraussichtlich in der nächsten Sitz ...
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PressePortal.de: Mainz (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, Politikern die Arbeit zu erleichtern.
Es ist aber auch nicht zum Gegenteil verpflichtet. Oder, viel schlimmer, bei seinen Entscheidungen selbst politisch zu denken und zu handeln.
Letzteres haben die Richter in Karlsruhe aber gestern getan, als sie die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen kassiert haben.
Sicher ist richtig, dass jegliche Barriere den Anschein von Willkür erweckt. ...
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