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PressePortal.de: Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, sieht in einem schwarz-grünen Bündnis in Hessen Signalwirkung für andere Länder und auch für den Bund.
"Dass die Grünen mit dem am weitesten rechts stehenden CDU-Landesverband jetzt eine Koalition machen, ist schon heftig", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die aktuelle Entwicklung.
"Das ist etwas Einschneidendes. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen bahnt sich eine schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden an.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus hessischen CDU-Verhandlungskreisen erfuhr, will CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier den Gremien seiner Partei an diesem Freitag Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vorschlagen.
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grüne seien "im Ergebnis sehr vielverspreche ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF) kritisiert Thematisierung eines grundsätzlichen Importverbots von Wildfängen in der Koalitionsverhandlungsgruppe Umwelt und Landwirtschaft: Verbot würde Umwelt- und Artenschutz behindern!
Aus einer Pressemitteilung von Katharina Reiche (CDU) und Ute Vogt (SPD) der Koalitionsverhandlungsgruppe Umwelt und Landwirtschaft vom 4. November 2013 geht hervor, dass die Koalitionsverhandlungsgruppe ...
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PressePortal.de: Frankfurt (ots) - Während man es sich in Berlin in der schon traditionsreichen großen Koalition gemütlich macht, betritt Hessen Neuland - egal wie es ausgeht.
Denn selbst eine große Koalition hat es in Hessen seit mehr als 60 Jahren nicht gegeben.
Ganz zu schweigen von den anderen Varianten, die politisch elektrisierend und keineswegs unwahrscheinlicher sind. Weder ein rot-grün-rotes Bündnis noch Schwarz-Grün sind bisher in Hessen, irgendeinem anderen westdeut ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich.
Die in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gelten.
Spätestens mit dem 2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alle bis dahin n ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Aus Sicht der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler wird Rot-Rot-Grün in Wiesbaden von maßgeblichen Kräften der Bundes-SPD nicht gewollt.
"In der Bundes-SPD gibt es, so wie 2008, wieder sehr relevante Kräfte, die alles tun, um ein rot-rot-grünes Projekt zu verhindern und zu hintertreiben", sagte Wissler im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Vor fünf Jahren sei dieser Einfluss "leider ziemlich g ...
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Admin: OpenPr.de: Bei der Bundestagswahl 2013 spielte die Entwicklungspolitik fast keine Rolle.
Während dieAfDmit Slogans wie „Unser Land geht vor“ oder „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ um Stimmen warb, erwähnten die etablierten Parteien die Entwicklungszusammenarbeit im Wahlkampf kaum.
Die Grünen hatten für ihre profiliertesten Entwicklungspolitiker, Thilo Hoppe und Ute Koczy, nur noch so schlechte Listenplätze übrig, ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - BERLIN/WIESBADEN - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag festgestellt.
Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis im Europasaal des Deutschen Bundestages im Paul-Löbe-Haus in Berlin bekannt.
Bei einer Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent (2009: 70,8 Prozent) haben die
- CDU: 34,1 Prozent (2009: 27,3 Prozent)
- SPD: 25,7 Pr ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter Roderich Egeler bekannt gibt, findet am Mittwoch, den 9. Oktober 2013, 11.00 Uhr, in Raum PLH 4.900, Europasaal des Deutschen Bundestages, Paul-Löbe-Haus, Zugang über Paul-Löbe-Allee (gegenüber Reichstagsgebäude, Eingang Nord) in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses zur diesjährigen Bundestagswahl statt.
In dieser Sitzung stellt der Bundeswahlausschuss gemäß § 42 Abs. 2 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 78 Bund ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Hängepartie, langwierige Verhandlungen, schwer überbrückbare inhaltliche Gegensätze: Diese Begriffe fallen im Zusammenhang mit der schwierigen Regierungsbildung in Hessen.
Erneut können quälende Wochen und Monate ins Land ziehen, bis eine tragfähige, stabile Koalition zustande kommt. Wenn sie denn zustande kommt.
Wer am Sonntag in Hessen gewählt hat, weiß heute noch nicht, mit welcher der vier anderen Parteien die von ihm unterstützte Grupp ...
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