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PressePortal.de: Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Folteropfers erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa:
"Die Vereinten Nationen haben bei der Überprüfung der Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland in ungewöhnlich scharfer Form darauf hingewiesen, dass die 'Nationale Stelle zur Verhütung von Folter' in Wiesbaden die völkerrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt.
Der Beric ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 20. Juni 2014 das endgültige Ergebnis der Europawahl für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt.
Bei einer Wahlbeteiligung von 48,1 Prozent (2009: 43,3 Prozent) haben die
- CDU 30,0 Prozent (2009: 30,7 Prozent),
- SPD 27,3 Prozent (2009: 20,8 Prozent),
- GRÜNE 10,7 Prozent (2009: 12,1 Prozent),
- FDP 3,4 Prozent (2009: 11,0 Prozen ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Anlässlich der (...) Landtagsanhörung zur Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) fordert die Landesgruppe Hessen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) die Regierungsfraktionen auf, durch eine Anpassung des Gesetzentwurfs den Kommunen und ihren Unternehmen zu ermöglichen, sich nachhaltig energiewirtschaftlich zu betätigen.
"Wir begrüßen, dass der Gesetzgeber die Rolle der kommunalen Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende sowie bei ...
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PressePortal.de: Hamburg (ots) - Nach der verlorenen Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters in Düsseldorf regiert die CDU nur noch in dreien der 20 größten Städte Deutschlands: Wuppertal, Münster und Dresden.
"Um gesellschaftspolitisch mehrheitsfähig zu bleiben, müssen wir uns stärker um die Städte kümmern", sagt der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner in der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des stern.
"Auf Bundesebene haben wir uns zu einer modernen Parte ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Anlässlich der (...) Anhörung zum Neu- und Ausbau der Stromnetze im Wirtschafts- und Energieausschuss des Hessischen Landtags fordert die Landesgruppe Hessen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die Investitionsbedingungen für die Verteilnetze nachhaltig zu verbessern.
"Den Verteilernetzen in Hessen und in Deutschland kommt bei der Energiewende eine zentrale Rolle zu", so Ralf Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Hessen.
" ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Am Freitag, dem 20. Juni 2014, findet in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl vom 25. Mai 2014 statt.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, stellt der Bundeswahlausschuss in dieser Sitzung das endgültige Ergebnis der achten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland fest (§ 18 Absatz 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 71 Europawahlordnung).
Die Sitzung ist öffentli ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Textkorrektur in der zweiten Tabelle, viertletzte Zeile: NICHT "DP" SONDERN "ÖDP".
WIESBADEN/BERLIN - Der Bundeswahlleiter hat am 26. Mai 2014 um 2.30 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der achten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 25. Mai 2014 bekannt gegeben.
Bei einer Wahlbeteiligung von 48,1 Prozent (2009: 43,3 Prozent) haben die
- CDU 30,0 P ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Heute werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament gewählt.
Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union ruft der Bundeswahlleiter alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Die Wahllokale sind in Deutschland noch bis 18:00 ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2014 haben in Deutschland bis 14.00 Uhr 25,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.
Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt.
Der Bundeswahlleiter hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitungen auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz Deutschland ermittelt.
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Bei der achten Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 wird - wie bei den bisherigen Europawahlen auch - eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden dabei in knapp 2 900 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Alter, Geschlecht und Bundesländern ermittelt.
Die Wahrung des Wahlgeheimnisses ist dabei - wie auch bei anderen wahlstatistischen Erhebungen ...
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