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Parteien-News: OpenPr.de: Mit frischem Wind starten die PIRATEN ins neue Jahr.
Nach erfolgreichem Auftakt beim Bundesparteitag am Neujahrswochenende berieten die PIRATEN Südhessens am Sonntag in Bad Vilbel auf der vierten Südhessen-Konferenz das weitere Vorgehen zur Europa-Wahl im Mai.
Da die PIRATEN europaweit mit einem gemeinsamen Programm antreten, wird das Wahlprogramm diesmal nicht nur in inklusionsgerechter leichter Sprache, sondern auch in allen EU-Sprachen und ...
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PressePortal.de: Mainz (ots) - Welches Gericht auch immer wie auch immer über Teilaspekte oder zivilrechtliche Ansprüche entscheidet, jetzt oder in Zukunft: Die Energiewende, vollzogen von der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) im Angesicht von Fukushima, war prinzipiell richtig.
Dass eines ihrer Motive dabei herannahende Landtagswahlen waren, ändert daran nichts.
Außer Frage steht auch, dass die Energiewende nicht deshalb Sorgen bereitet, weil etwa Atomstrom fehlte, sondern wei ...
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Admin: OpenPr.de: Mit frischem Wind vom Bundesparteitag in Bochum in den Segeln starten die Piraten im Kreis Groß-Gerau ins neue Jahr.
Der Kelsterbacher Stammtisch findet am kommenden Dienstag ab 19.30 Uhr im Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt.
Dort wird der Politische Geschäftsführer des Kreisverbands Gernot Köpke vom Bundesparteitag der Aufstellungsversammlung zur Europawahl und den Ergebnissen der am 12. Januar in Bad Vilbel stattfindenden Südhessenkonferenz ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Der über hundert Seiten starke Koalitionsvertrag muss von beiden Parteien noch abgesegnet werden, doch schon jetzt steht fest: säkulare Positionen finden im Vertrag keine Beachtung.
Der HVD Hessen äußert sich enttäuscht über die einseitige Bevorzugung der Kirchen und die komplette Ausblendung der säkularen Szene.
Die Regierungsbildung in Wiesbaden scheint sich für die Belange der säkularen Szene nur wenig zu interessieren. Dass ein Vierte ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Es ist keine Zeitenwende, was sich in Wiesbaden abspielt, dafür gab und gibt es schon genug Bündnisse zwischen Konservativen und Grünen in Stadtstaaten oder auf kommunaler Ebene.
Aber es ist ein Ereignis, dass die Parteienlandschaft nachhaltig prägen kann.
Wird Schwarz-Grün in Hessen ein Erfolg, dann steht auch neuen Koalitionsformationen im Bund nichts mehr im Weg.
In den Wochen nach der Bundestagswahl hatten die Grünen in Ber ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Jahrelang haben sie sich im Wiesbadener Landtag gefetzt - jetzt kann die Zusammenarbeit der einstigen Lieblingsfeinde sogar zu einem Modell für andere Länder oder für den Bund werden.
Dafür müssen CDU und Grüne in Hessen allerdings auch bis zum Ende der Wahlperiode vereint bleiben.
Sicher ist das nicht, zumal bereits das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg und die schwarz-grün-gelbe Koalition im Saarland zerbrochen sind. Ein Knackpunkt bleibt de ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Wir freuen uns, dass es der hessischen CDU unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier gelungen ist, das Fundament für ein stabiles Bündnis mit den Grünen zu legen.
Die CDU kann damit ihre erfolgreiche Arbeit für die Menschen in Hessen fortführen. Der Koalitionsvertrag trägt die klare ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Die Akteure in Wiesbaden sind sich ihrer Verantwortung offenbar bewusst.
Wie geräuscharm Ministerpräsident Volker Bouffier und der künftige grüne Wirtschaftsminister die Koalition von CDU und Grünen bewerkstelligen, bleibt erstaunlich, auch wenn ihnen die Gunst der Stunde hold ist: Die "Elefantenhochzeit" in Berlin absorbiert das Gros der politischen Aufmerksamkeit.
Dass es in Frankfurt, der größten Stadt des Landes, ein wohl geöltes Bündnis von ...
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PressePortal.de: Aachen (ots) - Persönlicher Ehrgeiz schlägt politischen Anspruch: Tarek al-Wazir wird wohl bald als Wirtschafts- und Verkehrsminister Hessen mitregieren.
Seine Partei will erstmals in einem Flächenland ein Bündnis mit der CDU bilden.
Von Wiesbaden geht das bundespolitische Signal aus: Wenn die Grünen selbst die stockkonservativen hessischen Christdemokraten für koalitionsfähig halten, dann ist Schwarz-Grün ab sofort überall möglich.
Al-Wazir läute ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Rot-Grün ist einmal ein Projekt gewesen.
In Hessen hatte es 1985 seinen Anfang genommen, mit der ersten Beteiligung der Grünen an einer Landesregierung.
Ministerpräsident Holger Börner, gelernter Betonbauer und SPD-Urgestein, wollte die Grünen notfalls "mit der Dachlatte" zur Räson bringen.
Sein christdemokratischer Amtsnachfolger Volker Bouffier wird solch rustikale Mittel nicht nötig haben, um die Grünen zu disziplinieren.
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